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Deutschland e.V.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

 

Am 18. November 2021 wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, nach dem Arbeitgeber nun dazu verpflichtet sind, den „G-Status“ ihrer Mitarbeitenden zu erheben.

 

Die neuen Regelungen werden aktuell sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch von Datenschutzbehörden kritisiert. Es bleibt also abzuwarten, ob hier in nächster Zeit noch Änderungen erfolgen oder sich ggf. auch Gerichte damit beschäftigen müssen.

 

Aus jetziger Sicht müssen Arbeitgeber folgende Regelungen umsetzen:

Mitarbeitende von Unternehmen, die den Zugang Dritter zu den Geschäftsräumen nicht ausschließen können, dürfen die Geschäftsräume künftig nur noch betreten, wenn sie ihren „G-Status“ per Impf-Zertifikat, gültigen Nachweis über den Genesenen-Status oder per negativem Test-Ergebnis nachweisen. Die Impf-Zertifikate sowie den Nachweis über den Genesenen-Status darf der Arbeitgeber erfassen und dokumentieren, um die durch § 28 b Abs. 1 IfSG vorgeschriebene tägliche dokumentierte Nachweiskontrolle zu bedienen. Der Test-Nachweis hingegen muss im Falle eines PCR-Tests zweitägig und im Falle eines Antigen-Schnelltests tagesaktuell erbracht werden. Arbeitgeber müssen dabei mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.

 

Arbeitsgeber finden anbei ein Musterdokument

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