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Pflanzenschutzmitteleinsatz: Genehmigungen im Einzelfall (vom 26.03.2012)

 

Das Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes stellt die gesamte Rasenbranche derzeit vor viele Fragen. Uneinigkeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden herrscht u.a. bezüglich der Umsetzung von § 17 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG).

„Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind“, so lautet die Überschrift dieses für die Rasenpflege wichtigen Paragraphen. Hier wird der Einsatz von PSM auf Flächen geregelt, die der Allgemeinheit zugänglich sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um Parkanlagen, Schul- und Kindergartengelände und Sportplätze einschließlich Golfplätze. Hier gelten besondere Schutzkriterien für die nutzenden Bevölkerungsgruppen und dementsprechend besondere Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für PSM.

Die unter der bekannten Bezeichnung „18b-Genehmigung“ eingesetzten PSM waren der bisherige Weg, einen PSM-Einsatz in Lückenkulturen – wie beispielsweise Rasen – möglich zu machen. Die Tatsache, dass nun zzt. einzelne Länderbehörden kommunizieren, dass die laufenden § 18b-Genehmigungen ihre Gültigkeit behalten, trägt zur Verunsicherung bei. Hier bestehen große Unterschied in der Handhabung auf Länderebene. Laut § 17 PflSchG dürfen auf den oben genannten Flächen nur PSM „mit geringem Risiko“ (nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) eingesetzt werden oder PSM, die das BVL für den Einsatz auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, für geeignet hält. Laut Bundesgesetz ist aus diesem Grunde der Einsatz von PSM nur mit einer Genehmigung des BVL erlaubt.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, vor einem Einsatz von PSM Ihr zuständiges Pflanzenschutzamt zu kontaktieren und die Sachlage zu klären. Anträge gemäß § 17 sind bereits vom DGV eingereicht worden und befinden sich in der Bearbeitungsphase. Eine Genehmigung unter § 17 wird dann eine bundesweite Gültigkeit besitzen.

Der GVD befindet sich im intensiven Kontakt mit den Behörden, um eine Klärung der Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz auf Golfplätzen herbei zu führen. Er wird Sie schnellstmöglich informieren, sobald weitere Regelungen zur Umsetzung des Pflanzenschutzgesetzes bekannt werden, oder, wenn PSM für den Einsatz auf Golfrasen eine Genehmigung erhalten haben. Für Fragestellungen rund um das Pflanzenschutzgesetz oder für aktuelle Anwendungsfragen können Sie sich jederzeit gerne an die Geschäftsstelle wenden.


Autor: Marc Biber
E-Mail: biber@greenkeeperverband.de

 

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